Eheöffnung für (fast) alle – same procedure as always

Eine Wand mit beleuchteten Ikea-Kisten in Regenbogen-Farben

Im Nebensatz hat Angela Merkel am Montag abend vermutlich endlich eine breite Öffnung der Ehe über „Mann und Frau“ hinaus ermöglicht, doch eine „Ehe für alle“ ist damit nicht automatisch gegeben. Je nach Gesetzestext werden intersexuelle Menschen ausgeschlossen, die in Deutschland nicht mehr zwangsläufig ein Geschlecht zugewiesen bekommen. Eine vermeidbare Situation, würden Gesetze rund ums Thema Geschlecht endlich durchdacht.

Wie Lena Schimmel gestern auf Twitter anmerkte, heißt es im Entwurf des Bundesrats von 2015:

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Mit dieser Formulierung wird voausgesetzt, dass es zwei (oder mehr) Geschlechter gibt und Personen eines davon haben. Bereits 2013 wurde allerdings das Personenstandsgesetz (PStG) § 22 Fehlende Angaben um den folgenden Absatz ergänzt:

(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.

Dass die Änderung des Personenstandsrechts Intersexen gar nichts bringen könnte, hatten Betroffene nach der Änderung bereits kritisiert. Keinen Geschlechtseintrag zu haben könne Kinder stigmatisieren. so die Befürchtung. Die Gesetzesänderung beruhte auf der Empfehlung des Deutschen Ethikrates – die allerdings eine dritte Geschlechtskategorie vorsah sowie die Möglichkeit, Kindern kein Geschlecht zuzuweisen, bis sie sich selbst entschieden hätten. Anschließend, fast auf den Tag genau vier Jahre her, lehnten CDU/CSU und die FDP Oppositionsanträge ab, mit denen SPD, Grüne und Linke kosmetische Genitaloperationen an Kinder verbieten und die Praxis historisch aufarbeiten wollten – zwei Hauptforderungen der Intersexen-Bewegung.

Was also ist mit Personen, die keine Angabe zum Geschlecht machen können oder wollen? Damals merkte die taz an, es seien in der nächsten Legislaturperiode sicher einige Gesetze anzupassen, die bisher nur von Männern und Frauen sprachen. Nun sind wir am Ende dieser Periode angelangt und es wird deutlich, dass seither nichts passiert ist. Noch viel schlimmer: Wird der Gesetzestext so verabschiedet, wird ausgerechnet beim Schlagwort der Ehe für ALLE ein Teil der Bevölkerung vergessen. Da war die vorige Bezeichnung „Homo-Ehe“ noch deutlich ehrlicher. Die gibt es übrigens bereits seit neun Jahren in Deutschland, weil Teile des Trans­sexuellen­gesetzes wie Zwangsscheidungen nicht mehr angewendet werden dürfen. Auch hier wird seit 12 Jahren rund um das Thema Geschlecht nur stückchenweise und ohne Rücksicht auf Betroffene reformiert.

Dieses schrittweise, gern widersprüchliche Vorgehen ist umso ärgerlicher, weil es immer wieder um dieselben Menschenrechte wie Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung geht. Sie müssen wiederholt eingefordert werden, statt sie einmal universell umzusetzen und sich danach viele Probleme zu ersparen.

Aber was soll man erwarten, wenn eine Gesetzesänderung nur kommt, weil die Kanzlerin bei einem Medientalk eine Publikumsfrage beantwortet?

[PS: Neben dieser Kritik gibt es bei „Ehe für alle“ auch die Frage nach rechtlicher Absicherung polyamorer oder nicht-romantischer Beziehungen.]

[PPS 1.7.17: Der Ratgeber des Lesben- und Schwulenverbands weist darauf hin, dass verheirateten Frauen nicht automatisch beide als Eltern eingetragen werden, wenn sie ein Kind bekommen. Dagegen sind Männer automatisch Väter, wenn ihre Frau ein Kind bekommt, ungeachtet der biologischen Zeugung.]

Sozialwahl 2017: Warum sollte ich da mitmachen?

Wir müssen über die Sozialwahl reden. Nicht einmal jede_r dritte Wahlberechtigte nimmt an der Wahl teil. Und ich kann es sehr gut verstehen, denn neben viel Aufklärung über den Wahlablauf gibt es quasi keine Informationen über Wahlinhalte.


Bis zum Ende des Monats läuft die Sozialwahl, bei der im Sinne einer Selbstverwaltung die Versicherten von Kranken- und Rentenversicherung Vertreter_innen in die jeweiligen Parlamente (Verwaltungsrat oder Vertreterversammlung) wählen. Diese bestimmen wie im Bundestag zum Beispiel über den Haushalt oder kontrollieren die Vorstände (wie der Bundestag die Regierung).

Die aktuelle Wahl ist die erste, bei der ich wahlberechtigt bin. Und nennt mich naiv, aber ich hatte Hoffnung, da tatsächlich eine informierte Wahl zu treffen. Eines meiner Anliegen ist bekanntlich die Situation in der deutschen Geburtshilfe, die sehr eng mit der Vergütungspolitik der Krankenkassen verbunden ist. Am Freitag wird über wieder einmal die Schiedsstelle entscheiden, wie es hier weiter geht.

Als Erstes habe ich daher auf der Seite zur Sozialwahl nach dem Stichwort „Hebamme“ gesucht. Da kommen genau drei Einträge. Zwei davon stehen auf persönlichen Seiten von einzelnen Personen und ob sie wirklich zur Wahl stehen, wird nicht deutlich. Bei Beiden geht es darum, dass Hebammenrufbereitschaft wichtig sei. Klasse. Aber mehr steht da leider nicht. Eine Person kann ich eh nicht wählen.

Die dritte Seite ist die Themenseite „Schwangerschaftsvorsorge“. Die Beispielkrankenschwester war für die Vorsorgeuntersuchungen bei einer Ärztin. Außer dem wiederholten Hinweis auf ihre Rufbereitschaft kommen Hebammen nicht vor. Weder wird aufgezeigt, dass sie mit Vorsorge, Geburtsbegleitung und Nachsorge eine Rundumbetreuung bieten könnten, noch die aktuell schwierige Situation und mögliche Maßnahmen erläutert. Umso merkwürdiger, wenn mehrfach auf die Wichtigkeit von Aufklärung und Beratung zu Standard- und Zusatzleistungen abgehoben wird.

Auf den Seiten der einzelnen Listen fehlen ebenfalls Wahlprogramme, im Sinne von: mehr als Absichtserklärungen. Sucht man weiter im Internet, etwa auf Nachrichtenseiten, findet sich ein ähnliches Bild wie auf sozialwahl.de: Wenn die Wahl mal Thema ist, wird doppelt und dreifach erklärt, dass es eine Briefwahl sei, wann gewählt werden kann und wie wichtig die Mitbestimmung sei. Informationen darüber, was in den letzten Jahren in diesen Gremien passiert ist, wer welche Entscheidungen vorangetrieben hat, welche Themen unbearbeitet blieben? Fehlanzeige.

Also Butter bei die Fische: So kann ich keinen Einfluss nehmen, wie es überall versprochen wird. Welche Liste sich wie für mich einsetzen wird, wer am ehesten meine Interessen vertritt und Maßnahmen umsetzen möchte, die ich als sinnvoll erachte – das wird nicht deutlich. Es ist eine Wahl ohne Inhalte, ohne Strategien, ohne Berichterstattung an die Wähler_innen. Warum also sollte ich da wählen?

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Statt guter Ratschläge: Ich habe vor einigen Tagen die Listen angeschrieben, die bei meiner Krankenkasse zur Wahl stehen. Bisher habe ich eine nette und ausführliche Antwort der IG Metall bekommen, die meine Ziele teilen, aber zu sinnvollen Maßnahmen vage bleiben. Dass jetzt Millionen von Wahlberechtigten die Listen anschreiben, ist eine top Idee, aber keine langfristige Lösung.

Das gleiche gilt, wenn es ums Engagieren geht. Top Idee, kann aber nicht jede_r leisten.

Termine: frauenORTE, Kindermuseum und der Warme Winter

frauenORTE Niedersachsen

Schwarz-weiße Bilder von Anita Augspurg, Mary Wigman, Roswitha von Gandersheim, darunter die Aufschrift "Ausstellung frauenORTE Niedersachsen"
Die Ausstellung „frauenORTE Niedersachsen – Über 1000 Jahre Frauengeschichte“ bis zum 22. Februar in der Marktkirche Hannover zu sehen, danach in weiteren Orten in Niedersachsen.

Warmer Winter Braunschweig

Ein blau-weißer Hintergrund mit Schneeflocke und der Aufschrift "Programm 2017 Warmer Winter"
Am Freitag hat der Warme Winter in Braunschweig begonnen, der kleine Bruder des Sommerlochfestivals, und geht noch bis zum 26. Februar.

Geboren und Willkommen – Berlin

Ein Baby in einer weißen Decke, daneben die Schrift "geboren und willkommen"
Die Ausstellung „geboren & willkommen” im Berliner Museum für Kinder ist bis zum 4. Juni 2017 verlängert worden.

Pussyhats und mehr – eine Protest-Sammlung zum Mitmachen

Nicht nur Twittern, auch Bloggen? Hier sind einige Anregungen, die Symbole aktueller Politikproteste in den Alltag mitzunehmen. Alles schon mal getwittert, jetzt zusammengestellt im Blog.

Der Pussyhat zum Selberdrucken

Eine Pussyhat-Vorlage für 3D-Drucker hat Josh Ajima erstellt und auf Thingiverse zum Download bereit gestellt.
Eine Gruppe an Lego-Figuren mit rosa Pussyhats und einem Protestschild mit dem Venus-Spiegel, dem "Frauenzeichen".

#shepersisted sticken

Alternativ gibt es eine Pussyhat-Stickvorlage von Haley Pierson-Cox, inklusive #shepersisted. Das Meme entstand, als der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren verbat, einen Brief von Coretta Scott King vorzulesen. Die Bürgerrechtlerin (und Frau von Martin Luther King) sprach sich darin gegen die Ernennung von Jeff Sessions zum Bundesrichter aus. Nun ging es um seine, letztlich erfolgreiche, Ernennung zum Generalstaatsanwalt.

Eine Stickvorlage mit dem Text "Nevertheless, she persisted" und darunter fünf verschiedenen, gestickten Figuren mit rosa Pussyhats-

Der Pussyhat für Slack

In der Wikipedia ist inzwischen ein Emoji mit Pussyhat (Lizenz: CC BY-SA 4.0 von CFCF) aufgetaucht. Das Motiv unten habe ich für den Messenger Slack als Custom Emoji zurecht gebastelt. So klappt’s mit dem Einbinden in eigene Slacks.

Gelbes Emoji mit roten Wangen und rosa "Pussycat" mit zwei Katzenohren

an.schläge-Protestsongs

In der aktuellen anschläge gibt es eine Playlist mit Protestsongs. Die habe ich, soweit vorhanden, in eine Spotify-Liste aufgenommen (dieser Link sollte gehen, auch wenn das Widget unten nicht mag).

PS: Noch eine #shepersisted-Stickvorlage

Auch Comic-Zeichnerin Erika Moen hat eine Stickvorlage veröffentlicht und bittet dafür um eine Spende an die International Women’s Health Coalition. Danke an @TheRosenblatts für den Hinweis.

Eine Stickvorlage mit drei Disteln, darüber die Aufschrift "Nevertheless, she persisted."

Engagieren gegen den Rechtsruck – nur wie?

Aktuell erklären deutsche Medien gerne, gegen die zunehmend rechten Tendenzen in der Gesellschaft bräuchte es mehr Engagement aus der bürgerlichen Mitte. Doch wer bei Bürgerinnen und Bürgern ansetzt, hat nicht verstanden, wie das Internet in den letzten zehn Jahren unsere Gesellschaft verändert hat. Und übersieht die Verantwortung von Politik und Medien.

Grafitti auf einer hellen Wand: FIGHT SEXISM

Seit Tagen schwirrt mir dieser Text im Kopf herum und immer, wenn ich ihn aufschreiben möchte, überlege ich es mir anders. Ich habe keine Lust, auf das, was danach passiert. Mein Bekanntenkreis wird müde mit dem Kopf nicken, bei Facebook vielleicht “Like” klicken und irgendwann eine private Nachricht schreiben „Respekt, dass Du das immer noch machst.“ Das. Das Engagieren, obwohl auf der anderen Seite des Internets der Hass herrscht.

Vor rund zehn Jahren war alles noch anders. Da begannen wir zu bloggen und zu kommentieren – gegenseitig und auch die Medien eröffneten Kommentarspalten. Doch es dauerte nicht lange, bis die Ersten vor dem Hass warnten, der sich im Internet Bahn zu brechen versuchte. Sprüche, die offline vielerorts verpönt sind, wurden online wieder offen geäußert. Die Utopie eines besseren Ortes zerfiel zusehends als klar wurde, dass selbst die Grundwerte des menschlichen Umgangs im Internet neu ausgehandelt werden mussten.

Leider haben viele Medien die zerstörerische Kraft der Hass-Kommentare zu lange unterschätzt. Eine laut brüllende Minderheit hat hart daran gearbeitet, dass neben ihnen selbst nur die übrig bleiben, denen alles egal ist. Wenn Facebook jetzt mehr Zivilcourage fordert, fehlt das Vertrauen, mit der Zivilcourage nicht am Ende alleine im Regen der Beschimpfungen zu stehen. Genauso sieht es bei den großen deutschen Medienplattformen aus.

Dann ist der Hass aus dem Netz zurückgeschwappt in die politischen Diskussionen der Offline-Welt. Die menschenverachtenden Aussagen rechter Gruppen und Parteien bekamen Nachrichtenwert. In ihrer eskalierenden Rhetorik gibt es derzeit scheinbar keinen Tiefpunkt, ab dessen Unterschreiten die Talkshoweinladungen ausbleiben, ab dem der Verfasser oder die Verfasserin sich für den demokratischen Prozess disqualifiziert hat.

In diesem Klima mehr Engagement zu fordern bedeutet zum Einen, die Konsequenzen nicht zu verstehen. Zum Anderen unterschlägt es die ehrenamtliche Arbeit, die viele Mitmenschen im vergangenen Jahr geleistet haben. Wer wochenlang Kleiderspenden sortiert, einen Sprachkurs organisiert oder eine geflüchtete Familie bei sich aufgenommen und begleitet hat, soll jetzt auch noch die Kommentarspalten der Republik retten?

Während diese Menschen beschäftigt waren, haben die hasserfüllten Schreihälse die politischen Debatten besetzt und Medien und Politik sind weitestgehend mitgegangen. Nun brennen in Deutschland täglich Heime für Asylsuchende (und alles, was danach aussieht), aber verurteilt wird kaum jemand. Längst ist klar, dass viele Täter_innen schon vorher offen rechtsextrem und damit kaum „unaufällig“ waren.

Heute stellt der deutsche Bundesinnenminister dann die Kriminalitätsstatistik vor, nach der es mehr als doppelt soviele rechtsmotivierte Straftaten gibt, die auch noch fast doppelt so stark gestiegen sind, wie die linksmotivierten. Seit Jahren zieht sich der Prozess gegen Beate Tschäpe wegen der Morde und Überfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hin, aber fünf verstorbene Zeug_innen und die vernichteten Akten des Verfassungsschutzes lassen Aufklärung unwahrscheinlicher denn je aussehen.

So haben sich stückchenweise öffentliche Debatten und die Grenze des Sag- und Machbaren verschoben und Politiker_innen und Medienleute haben mitgemacht – weil sie den Prozess nicht erkannt haben oder aus Angst, nicht ausgewogen zu berichten. Doch zu Politik und Berichterstattung in einer Demokratie gehört, selbst für ihre Eckwerte einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Das fängt bei unmoderierten Kommentarspalten an und endet bei der Frage, wie über gezielte Provokationen von rechts und fehlende Konsequenzen von eindeutigem Politikversagen berichtet wird. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können wir uns wieder über die Verantwortung der Einzelnen unterhalten.

[PS: Diesen Text schrieb ich im Mai und ließ ihn dann in meinen Entwürfen. In der aktuellen Debatte erscheint er mir wieder hochaktuell, weshalb ich ihn jetzt doch veröffentliche. Ergänzt wurde der letzte Absatz.]

On sexual abuse in Germany

You might have read my posts on Twitter on the shitty German laws when it comes to sexual abuse and worse. While many people (even anarchists) call for law enforcement right now to help them form an opinion, this is the worst idea. Coming with a trigger warning, here’s why:

You’ve probably also read the stories on jacobappelbaum.net. There’s a fair chance some events took place in Germany but unfortunately, right now, I don’t think any of this would lead to a sentence. Yes, forced kisses, even forced intercourse are not necessarily punished by the courts. How bad is it?

Right now, there’s an ongoing case of one woman who was sentenced to pay 24,000 Euros because she lost her case and was accused of false accusations. The attackers taped their assault and it was sent to media outlets as a „rape tape“. Many people who saw it, went to the police. But Gina-Lisa Lohfink only said “stop it” a couple of times and looked like she might pass out and right now, that’s not enough for a conviction. Add to that, that she’s a reality TV star and promoted safer sex for an erotic fair and you get press coverage full of slut-shaming.

Germany has also hotly debated the case of a teenage girl in 2012. She went to see a friend who was visited by her ex-boyfriend and another friend, too. The guy was known to be violent. At one point, he sent the women into the basement to have sex with the girl. She said „no“ but again, that was not enough for the court to rule it a rape. Because he did not lock the flat and she could have tried to run away. She didn’t because she was afraid and for good reason: he later beat up his ex-girlfriend. A crime, for which he was actually sent to jail.

If you look for cases when a rapist gets sentenced, it’s really the worst of the worst. When a guy explicitly tells a 13-year-old it’s either sex or he is going to beat up her boyfriend. Or when the victim jumps out of the window to flee after the attack.

The law requires a rape to be violent but law enforcement personnel usually only has a blurry concept of this violence, as law professor Ulrike Lembke stated in 2011. While there are 30 years of research on sexual abuse, police, prosecutors and jugdes still rely on gender stereotypes, sex myths and victim-blaming tropes, according to her. Yet, attitudes are changing. In 1997, raping your spouse was finally criminalized. But as more victims have come forward, conviction rates have dropped. About 20 years ago, 21.6% of reported rapes led to a conviction. In 2012, the number was down to 8.4% and, as Lembke noted, sentences were often quite lenient.

German feminist activists have called for a law reform for some time. The debate was picked up again after the events in Cologne on New Year’s Eve and other cities. Groups of men were apparently pick-pocketing and assaulting women. Since then, the country has discovered that only one of these accusations is actually a crime. And because many attackers were described as non-white the law on asylum seeking has been tightened while groping is still legal and wasn’t even included in the latest reform draft.

So, if you want to rely on German law enforcement to tell you when someone did something wrong, you’re looking at a broken system that has been failing victims of sexual assaults for years. You’re even putting them in danger of being sued for defamation. Do you really want that?

PS: It’s different at workplaces. There, you can be sued for putting a pin-up calendar on the wall or even making a sexual joke.

Computermuseum in Paderborn: Am Anfang war Ada

Letztes Wochenende war ich im Heinz-Nixdorf-MuseumsForum um die Ausstellung „Am Anfang war Ada“ über Pionierinnen der Computergeschichte anzuschauen sowie die Daueraustellung über Computergeschichte. Dazu hier gleich zwei Premieren: meine Bilder von Snapchat, hochgeladen als Story bei YouTube (inklusive dem am wenigsten furchtbaren Vorschaubild).

Eine ausführliche Rezension mit weiteren Bildern gibt es schon bei Femgeeks. In der Dauerausstellung sind mir, neben der äußerst knappen Abhandlung der Pionierinnen, noch weitere Kritikpunkte aufgefallen:

  • Dort wird das Wort „taubstumm“ verwendet, was nicht mehr zeitgemäß ist. Die meisten gehörlosen Menschen sind nur taub, nicht stumm.
  • Die Rolle der automatisierten Informationsverarbeitung im Dritten Reich wird quasi mit einem Satz abgefrühstückt, neben einem hübsch anzusehenden Arbeitsstubendeko. Neben der Hollerith-Maschine hängt ein Bild zur Volkszählung der Nazis, aber die Bedeutung der systematischen Erfassung der jüdischen Bevölkerung bleibt unklar.
  • An einer Wand neben den Schreibmaschinen hängt eine Sammlung an Postkarten aus den 20er Jahren, mit (Werbe-)Motiven über faule, heiratsgeile Sekretärinnen. Mindestens ein Bild zeigt auch Gewalt gegenüber einer Frau. Diese Bilder sind in keiner Weise kommentiert, um die Darstellungen einzuordnen, sondern sollen selbst die Einordnung der Exponate ermöglichen. Das wird, nachdem ich mich beschwert habe, jetzt überdacht.

Insgesamt hatte ich einen unterhaltsamen Nachmittag, habe viel gesehen und mich über 2 Raspberry Pis in einem Museum gefreut. Einiges, wie die alten Schreibmaschinen und Diktiergeräte, finde ich einfach faszinierend. Anderes, wie die nicht ganz so alten Handies und Taschenrechner zeigt, wie schnell sich derzeit unsere Gesellschaft verändert.

Wer noch die Ada-Ausstellung besuchen möchte, hat bis zum 10. Juli 2016 Zeit. Wer darüberhinaus über Informatikerinnen lernen möchte, sollte die Webseite des Projekts „Frauen-Informatik-Geschichte“ durchklicken. Die Exkursion wurde organisiert vom deutschen ingenieurinnenbund.

Warum Anti-AfD-Kampagnen nichts nützen

Es ist soweit, die erste „Anti-AfD-Kampagne“ ist da und die nächsten Tage wird man sich auf Social Media sicher nicht davor retten können. Die AfD ist für Atomkraft und gegen den Mindestlohn und gegen Frauengleichstellung! Schockierende Nachrichten! Ob’s hilft? Nein, denn die Alternative fehlt.

Falls diese „Feindpropaganda“ die Anhänger_innen der AfD jemals erreicht, wird sehr fix die kognitive Dissonanz zuschlagen. Erstmal die Krisen um Euro und geflüchtete Menschen in den Griff kriegen, das ist wichtiger. Vielleicht meint die AfD das auch alles nicht so. Wenn die AfD nicht antritt, wählt man jetzt eh wieder die rechtsextremen Parteien.

Auf der anderen Seite stehe ich und frage mich, wen ich stattdessen wählen soll. CDU und SPD versuchen doch seit Monaten, so weit nach rechts zu rutschen, wie rhetorisch möglich um den rechten Rand noch irgendwie einzufangen. Soll ich das jetzt unterstützen? Schlimmer noch, jede größere Partei hat an diesem Rechtsruck ihren Anteil.

Also bitte, spart Euch die Anti-AfD-Kampagnen, wenn ihr keine wählbaren Alternativen präsentieren könnt. Setzt Euch lieber bei den anderen Parteien für gute Politik ein. Zeigt, dass AfD und Co kein Grund für einen Rechtsrutsch über die Parteigrenzen hinweg ist. Fordert menschenwürdige Politik, die ich und all die anderen, die wirklich nicht die AfD wählen wollen, gerne unterstützen.

Das Manifest gegen den Alptraum

Grüner Hintergrund mit Aufschrift #Ausnahmslos

Das Jahr ist keine zwei Wochen alt und manchmal fühlt es sich bereits wie ein absoluter Alptraum an. An Silvester sind in einigen deutschen Städten Übergriffe geschehen, die mich seit jeher großstädtische Silvesterfeiern meiden lassen. Menschen warfen Böller und Raketen auf andere Menschen, Männer betatschten Frauen. Am Neujahrsmorgen schreibt die Polizei, alles sei normal gewesen.

Bei einem anderen Fest ist mir trotzdem so etwas passiert. Ich wartete alleine auf Freund_innen, die noch die letzten Minuten eines Konzerts anhörten. Während ich die Aushänge der örtlichen Tageszeitung studierte, boxte mir ein Mann in den Hintern. Ja, boxte! Als ich mich umdrehte, sah ich zwei Männer. Aus heute unerfindlichen Gründen rief ich ihnen hinterher. Sie versuchten erst, die Schuld einem jungen Schwarzen Mann in die Schuhe zu schieben, der aber einige Meter weit weg war. Anschließend entschuldigte einer der Beiden seinen Kumpel, der sei schließlich Ausländer. Österreicher. Haha. Unter grölendem Lachen zogen sie von dannen. Niemand hatte eingegriffen. Nachdem schon Jahre zuvor ein Veilchen nur zum Fallenlassen meiner Anzeige gereicht hatte, habe ich damals nichts mehr gemacht. Ich musste mir sogar noch von einem Freund anhören, ich solle mich nicht so darüber aufregen.

Was genau nun in Köln und den anderen Städten passiert ist, ist immer noch nicht rekonsturiert. Rasche Aufklärung wird gern gefordert, aber mit den (vor)eiligen Schlüssen schon debattiert. Ob und in welcher Form den Betroffenen geholfen wird, steht auch nirgendwo. Klar scheint nur zu sein, dass irgendwann jemand beschloß, endlich einmal die Anzeigen ernst zu nehmen. Und das viele der Anzeigen Täter beschrieben, deren Aussehen „nordafrikanisch“ oder Schwarz oder arabisch… jedenfalls nicht weiß war.

Seither ist diese absurde Debatte entbrannt, in der Menschen für Frauenrechte plädieren, die eben noch Blusenknöpfe als Auslöser für Übergriffe sahen und jetzt schon wieder Feministinnen sexualisierte Gewalt androhen, weil diese sich angeblich nicht gegen sexualisierte Gewalt ansetzen. Meine sieben Jahre Aktivismus, sieben Jahre Texte, Interviews und Aktionen sind auf einmal wie weggeblasen, weil ich nicht auf Kommando Stöckchen werfe.

Bevor eine sich umgucken kann, ist der Debattenkarren dann weitergeschoben. Schnellere Abschiebungen, mehr anlasslose Personenkontrollen und mehr Überwachungskameras sollen es richten. Übersetzt gesagt: mehr Rassismus, mehr Menschenfeindlichkeit und mehr Misstrauen. Die anlasslosen Personenkontrollen sind in Deutschland synonym mit rassistischen Kontrollen von Menschen, die nicht weiß aussehen. Sie stellen diese Menschen unter Generalverdacht und zeigen ihnen deutlich, dass sie sich jederzeit für ihre Existenz in diesem Land rechtfertigen müssen. Mehr Überwachungskameras? Mit den vorhandenen Kameras ist bereits ein Datenberg entstanden, der kein Verbrechen verhindert hat, aber viel Zeit für die Aufarbeitung benötigt.

Außerdem habe ich in den letzten Tagen in verschiedenen Städten massive Polizei­aufgebote gesehen. Hat die Polizei in einer Woche gelernt, Übergriffe durchgängig ernst zu nehmen? Geht das so schnell, wenn es sein muss? Selbst wenn – sexualisierte Übergriffe sind in Deutschland vielfach gar nicht strafbar. Der Griff an die Brust oder in den Schritt ist völlig legal. Bestraft wird schnell, wer sich dagegen wehrt. Ein Punkt, der derzeit allzu gerne ausgeblendet wird.

Stattdessen holt Heiko Maas einen alten Gesetzesvorschlag aus der Schublade, der so kurz greift, dass niemand behaupten kann, dort würden feministische Forderungen erfüllt. Der vom Kanzleramt (Chef: Peter Altmeier) erst vor wenigen Monaten abgesägt wurde, obwohl selbst die CDU das durchaus wollte. Der Entwurf schließt eine Lücke, die seit 2012 für viele Debatten und feministische Aktionen gesorgt hat. Ein 31-Jähriger wurde freigesprochen, weil die 15-jährige Betroffene nur Nein sagte und die Tür nicht abgeschlossen war. Am gleichen Abend hatte er eine Frau verprügelt, wofür er später verurteilt wurde, und das Mädchen wusste davon.

Jetzt hat sich die Debatte verdichtet. Leider soweit, dass statt der lange vorhandenen feministischen Forderungen nur rassistische Vorurteile und Überwachungsfantasien über bleiben. Das kann es nicht sein, dabei darf es nicht bleiben. Daher: Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos

Huch, 2015 ist rum.

Na gut, das hätte ich schon beim letzten Beitrag bemerken können. Ein neuer Job in einer anderen Stadt – dieses Jahr war erst recht anstrengend und ich musste meine Energie in die Veränderungen stecken. Das Blog ist dabei etwas kurz gekommen.

Vor strahlend blauem Himmel der Blick über die Dächer der Altstadt von Tunis.

Veranstaltungen: Warum so viele Blogger_innen nicht mehr bloggen, haben wir uns beim Young Media Summit Reloaded gefragt. Vier Jahre nach Kairo wurden die Ehemaligen spontan zum Jahresende nach Tunis geladen. Leider waren die mir bekannten Gesichter durch verschiedene Umstände begrenzt – neben der Kurz­fristigkeit gibt es Visumsstreitigkeiten zwischen Tunesien und Ägypten und ein Teil der ehemaligen Teilnehmer_innen sind inzwischen Flüchtlinge, für die erstmal keine Bewegungsfreiheit gilt. Es gab also umso mehr Leute kennen zu lernen und viele weitere neue Fragen. So arbeitet etwa die tunesische Zivilgesellschaft an ihrer Demokratie, inklusive der Erkämpfung von Minderheitenrechten. Weiterhin sind Überwachung „gegen den Terror“ und die Einschränkung von Freiheitsrechten in allen Ländern aktuelle Themen. Mehr über das Summit hat vor allem Urmila gebloggt. Ich war ansonsten vor allem beruflich unterwegs (Maker Faires!) und immerhin einmal fast zu Hause, in Kiel.

Ein gehäkelter Cupcake mit rotem Topping steht neben einem Groot-Bäumchen in einem weißem Topf und einer blauen Fliege mit weißer und blauer LED.Selbermachen: Dass ist nun zum Glück mein Job und im einschlägigen Magazin findet ihr diverse Basteleien. Besonders begeistert hat mich die magnetische Klebefolie, die mein Whiteboard nicht nur mit Tasten sondern auch Wäsche­klammern und Post-It-Stapeln befüllt. Alternativ eignen sich Heißkleber und Neodym-Magnete. Privat habe ich, nach nur über einem Jahr, endlich ein Album der Chinareise zusammengestellt und meinen Kleiderschrank beleuchtet. Außerdem habe ich einen Cupcake gehäkelt, weitere Katzenschuhe gemalt und einen Bow-tie beleuchtet. Schließlich gibt es neue Weihnachtsdeko und mit Porzellanstiften lassen sich prima Weihnachtsgeschenke zaubern. „Nur“ geschenkt bekommen aber selbst eingepflanzt: Baby Groot!

Lila leuchtende Kopfhörer mit KatzenohrenCrowdfunding: In Zeiten von Lieferungen am nächsten Tag sind die Schwarm­projekte fast schon anachronistisch. Aber auch keine echten Bestellungen, denn viele klappen eh nicht. Dieses Jahr kamen meine leuchtenden Katzen­ohren­kopf­hö­rer und das Blinkblink-Set. Im Januar soll der stark ge­hyp­te, auf den zweiten Blick vermutlich komplett nutzlose Loon­cup geliefert werden. Seit dem Erreichen des Funding­ziels gibt es aber noch kein Update. Immerhin: Der Unter­haltungs­faktor ist nicht zu unter­schätzen.

Wiederfinden: Schon zum zweiten Mal habe ich jetzt die Zeit zwischen den Jahren genutzt, um Kram meiner Kindheit zu sortieren. Mitnehmen oder wegwerfen? Jedes Mal finden sich längst vergessene Schätze, fragwürdige Prosa und Unmengen an Bildern. Letztere hätte ich gerne digital. Das geht bei Bildern noch halbwegs einfach, bei Negativen wird es schon komplizierter. Noch gar nicht weitergekommen bin ich bei einigen großen Postern.

Gesundheit: Zum Body Positive Practice Month habe ich dann nicht mehr viel ge­schrieben. Vielleicht, weil ich am Ende einsehen musste, dass ich mich doch in die Untiefen unseres Gesundheitssystems begeben muss. Das ist wie erwartet zäh und nervenaufreibend, homoöpatisch betrachtet quasi die Erstverschlimmerung. Und während ich hadere mit der Bürokratie und Wartezeiten und dem Klassen­unter­schied der Kassen läuft im Kino Werbung für ein Krankenhaus. Finanzielle Pri­ori­tä­ten im Gesundheitssytem.

Papierzettel mit Chinesisch-ÜbungenLernen: Wer wenig Zeit hat, findet neue Prioritäten. Eine sollte sein, endlich meine Chinesischkenntnisse voran­zu­treiben. Das hat erstaunlich gut geklappt. Regelmäßigs Vokabellernen führt zu Erfolgserlebnissen. So gut, dass ich diesen Monat ein weiteres altes Ziel ausgegraben habe und auf Duolingo Esperanto gamifiziere. Ansonsten habe ich mich auf Podcasts verlegt, das passt zum Pendeln. Backtalk von Bitch Media hätte ich gerne auf Deutsch. Ich würde es sogar gern selber machen – nur wann und überhaupt? Das gleiche gilt für Projekte wie Roboism, nun da die Nrrrdz Adieu gesagt haben. Ach ja, in den Vereinsvorstand des Stratum hatte ich mich ja auch wählen lassen. Das sei nicht so viel Arbeit hieß es… Das war es dann doch, in einer für mich neuen Position. Vielleicht wird es mit mehr Erfahrung nun einfacher. Also auf in 2016.