Dinge auf die ich mich nicht freue: Die Visa-Warndatei

Eine Visakarte hab ich nicht, aber um Kreditkartenbetrug geht es auch gar nicht. Sondern um den Plural von Visum. Diese komischen Papiere und Stempel im Reisepass, die wir hier in Deutschland kaum noch kennen, Schengenraum sei Dank. Aber wer darüber hinaus verreisen will braucht so etwas und wer nach Deutschland kommen will, erst recht. Und dazu noch eine Einladung, denn einfach mal so unser schönes Land zu besuchen, das geht natürlich nicht so einfach.

Damit wir uns keine „potentiellen Sozialschmarotzer“ einhandeln, müssen Menschen aus visumspflichtigen Ländern, ihren Aufenthaltszweck und ihren Rückkehrwillen nachweisen. Das kann zum Beispiel durch eine Einladung geschehen, die Einladenden bürgen auch dafür, dass ihre Gäste dem deutschen Staat durch Krankheit oder extra Rückreisekosten auf der Tasche liegen.

Aber wer demnächst seine chinesische Kommilitonin zu seiner Hochzeit einladen will oder seinen ehemaligen indischen Mitbewohner einlädt, mal wieder vorbei zu schauen, der hat die neue Warndatei an der Backe. Die speichert zum einen Daten über alle, die im Zusammenhang mit Visums-Straftaten stehen. Und zum anderen Daten von allen, die in irgendeiner Weise mit einen Visumsantrag zu tun haben – vermutlich von der Oma bis zum Kleinkind.

Eingebrockt hat uns das der Verzicht auf die Netzsperren. Ein cleverer Tausch, denn bisher ist keine Bundsregierung dadurch aufgefallen, dass sie Jugendämtern und Sozialprojekten mehr Geld gegeben hat, um Kindesmissbrauch verhindern und bekämpfen zu können. So kann man selbst sein Stückchen Feigenblattpolitik aufgeben und das noch auf Volkeswillen schieben. Gleichzeitig boxt man ein Gesetz durch, dass für Otto-Normalverbraucher_in erstmal weit weg ist und durch die Ziele „Verhinderung von Visamissbrauch und Ausnutzen unseres Sozialstaates“ auch super klingt.

Dabei entsteht eine weitere undurchsichtige Datenbank, in der theoretisch jede und jeder landen kann. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung wird das Volk wieder einmal unter Generalverdacht gestellt. Man weiß ja nie, wer wirklich böse ist.

(via Metronaut)

Ein Gedanke zu “Dinge auf die ich mich nicht freue: Die Visa-Warndatei

  1. Ausländer und Datenschutz ist ohnehin ein trauriges Thema – da keine Lobby. Auch das Ausländerzentralregister und das SIS – Schengeninformationssystem – sind ziemliche Kraken.

    Diese neue Idee ist wirklich perfide – sie wird die Herstellung vieler Zusammenhänge erlauben. Man denke nur an eine Wohltätigkeitsorganisation oder einen anderen Verein, die regelmäßig Leute einladen. Dann wird sich feststellen lassen, wer mit wem zusammenarbeitet, wer die gleichen Leute einlädt etc. Mir gruselts.
    Von Familien will ich da mal gar nicht reden ….

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