Niedersachsen. Peinlicher geht immer!

Die Charme-Offensive von Niedersachsen geht weiter. Nicht nur können hier Bürger_innen mittels „Stiller SMS“ überwacht werden und niemand weiß genau, wieviele betroffen sind und wer das wissen könnte – jetzt legt der Beliebteste Innenminister Aller Zeiten noch einen drauf, so das Migazin.

Muslimische Mitbürger_innen stehen künftig unter Dauerüberwachung. Auf „auffällige“ Muslime achten und diese melden sollen Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts­unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen, Finanzbehörden und sogar Arbeitgeber_innen! Im Zweifelsfall sollen sich diese auch untereinander austauschen. Aber Achtung, das könnte schwierig werden:

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gehe ganz wesentlich nicht nur von Terrorgruppen wie Al Qaida, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern aus. Oft handele es sich um vermeintlich gut integrierte Personen mit guten Sprachkenntnissen und guter Schulbildung.

Wie nun sollen ungeschulte Menschen wie Arbeitgeber erkennen, ob eine „vermeintlich gut integrierte Person“ wirklich gut integriert ist oder nicht? Was genau nun Integration bedeutet, darüber streiten derzeit auch Expert_innen. Der – in den Medien völlig falsch zitierte – Report des Bundesinnenministeriums wurde ob seiner einseitigen und veralteten Messung von Integration von Wissenschaftler_innen der HU Berlin kritisiert (PDF).

Was immer wieder betont wurde: „Integrationsunwilligkeit“ korreliert mit dem Gefühl, von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt zu werden und niemals akzeptiert zu werden. Künftig Institutionen von der Arbeitsstelle bis zur Schule einzuspannen, um muslimische Menschen zu überwachen, wird bestimmt total super funktionieren. Wenn man weniger Integration und mehr „Radikalisierung“ möchte.

2 Gedanken zu “Niedersachsen. Peinlicher geht immer!

  1. Die Frage ist nicht ob die es wissen, sondern warum die solch eine Missachtung des Grundgesetzes und der AGG in Kauf nehmen.

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