Das Manifest gegen den Alptraum

Grüner Hintergrund mit Aufschrift #Ausnahmslos

Das Jahr ist keine zwei Wochen alt und manchmal fühlt es sich bereits wie ein absoluter Alptraum an. An Silvester sind in einigen deutschen Städten Übergriffe geschehen, die mich seit jeher großstädtische Silvesterfeiern meiden lassen. Menschen warfen Böller und Raketen auf andere Menschen, Männer betatschten Frauen. Am Neujahrsmorgen schreibt die Polizei, alles sei normal gewesen.

Bei einem anderen Fest ist mir trotzdem so etwas passiert. Ich wartete alleine auf Freund_innen, die noch die letzten Minuten eines Konzerts anhörten. Während ich die Aushänge der örtlichen Tageszeitung studierte, boxte mir ein Mann in den Hintern. Ja, boxte! Als ich mich umdrehte, sah ich zwei Männer. Aus heute unerfindlichen Gründen rief ich ihnen hinterher. Sie versuchten erst, die Schuld einem jungen Schwarzen Mann in die Schuhe zu schieben, der aber einige Meter weit weg war. Anschließend entschuldigte einer der Beiden seinen Kumpel, der sei schließlich Ausländer. Österreicher. Haha. Unter grölendem Lachen zogen sie von dannen. Niemand hatte eingegriffen. Nachdem schon Jahre zuvor ein Veilchen nur zum Fallenlassen meiner Anzeige gereicht hatte, habe ich damals nichts mehr gemacht. Ich musste mir sogar noch von einem Freund anhören, ich solle mich nicht so darüber aufregen.

Was genau nun in Köln und den anderen Städten passiert ist, ist immer noch nicht rekonsturiert. Rasche Aufklärung wird gern gefordert, aber mit den (vor)eiligen Schlüssen schon debattiert. Ob und in welcher Form den Betroffenen geholfen wird, steht auch nirgendwo. Klar scheint nur zu sein, dass irgendwann jemand beschloß, endlich einmal die Anzeigen ernst zu nehmen. Und das viele der Anzeigen Täter beschrieben, deren Aussehen „nordafrikanisch“ oder Schwarz oder arabisch… jedenfalls nicht weiß war.

Seither ist diese absurde Debatte entbrannt, in der Menschen für Frauenrechte plädieren, die eben noch Blusenknöpfe als Auslöser für Übergriffe sahen und jetzt schon wieder Feministinnen sexualisierte Gewalt androhen, weil diese sich angeblich nicht gegen sexualisierte Gewalt ansetzen. Meine sieben Jahre Aktivismus, sieben Jahre Texte, Interviews und Aktionen sind auf einmal wie weggeblasen, weil ich nicht auf Kommando Stöckchen werfe.

Bevor eine sich umgucken kann, ist der Debattenkarren dann weitergeschoben. Schnellere Abschiebungen, mehr anlasslose Personenkontrollen und mehr Überwachungskameras sollen es richten. Übersetzt gesagt: mehr Rassismus, mehr Menschenfeindlichkeit und mehr Misstrauen. Die anlasslosen Personenkontrollen sind in Deutschland synonym mit rassistischen Kontrollen von Menschen, die nicht weiß aussehen. Sie stellen diese Menschen unter Generalverdacht und zeigen ihnen deutlich, dass sie sich jederzeit für ihre Existenz in diesem Land rechtfertigen müssen. Mehr Überwachungskameras? Mit den vorhandenen Kameras ist bereits ein Datenberg entstanden, der kein Verbrechen verhindert hat, aber viel Zeit für die Aufarbeitung benötigt.

Außerdem habe ich in den letzten Tagen in verschiedenen Städten massive Polizei­aufgebote gesehen. Hat die Polizei in einer Woche gelernt, Übergriffe durchgängig ernst zu nehmen? Geht das so schnell, wenn es sein muss? Selbst wenn – sexualisierte Übergriffe sind in Deutschland vielfach gar nicht strafbar. Der Griff an die Brust oder in den Schritt ist völlig legal. Bestraft wird schnell, wer sich dagegen wehrt. Ein Punkt, der derzeit allzu gerne ausgeblendet wird.

Stattdessen holt Heiko Maas einen alten Gesetzesvorschlag aus der Schublade, der so kurz greift, dass niemand behaupten kann, dort würden feministische Forderungen erfüllt. Der vom Kanzleramt (Chef: Peter Altmeier) erst vor wenigen Monaten abgesägt wurde, obwohl selbst die CDU das durchaus wollte. Der Entwurf schließt eine Lücke, die seit 2012 für viele Debatten und feministische Aktionen gesorgt hat. Ein 31-Jähriger wurde freigesprochen, weil die 15-jährige Betroffene nur Nein sagte und die Tür nicht abgeschlossen war. Am gleichen Abend hatte er eine Frau verprügelt, wofür er später verurteilt wurde, und das Mädchen wusste davon.

Jetzt hat sich die Debatte verdichtet. Leider soweit, dass statt der lange vorhandenen feministischen Forderungen nur rassistische Vorurteile und Überwachungsfantasien über bleiben. Das kann es nicht sein, dabei darf es nicht bleiben. Daher: Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos