Engagieren gegen den Rechtsruck – nur wie?

Aktuell erklären deutsche Medien gerne, gegen die zunehmend rechten Tendenzen in der Gesellschaft bräuchte es mehr Engagement aus der bürgerlichen Mitte. Doch wer bei Bürgerinnen und Bürgern ansetzt, hat nicht verstanden, wie das Internet in den letzten zehn Jahren unsere Gesellschaft verändert hat. Und übersieht die Verantwortung von Politik und Medien.

Grafitti auf einer hellen Wand: FIGHT SEXISM

Seit Tagen schwirrt mir dieser Text im Kopf herum und immer, wenn ich ihn aufschreiben möchte, überlege ich es mir anders. Ich habe keine Lust, auf das, was danach passiert. Mein Bekanntenkreis wird müde mit dem Kopf nicken, bei Facebook vielleicht “Like” klicken und irgendwann eine private Nachricht schreiben „Respekt, dass Du das immer noch machst.“ Das. Das Engagieren, obwohl auf der anderen Seite des Internets der Hass herrscht.

Vor rund zehn Jahren war alles noch anders. Da begannen wir zu bloggen und zu kommentieren – gegenseitig und auch die Medien eröffneten Kommentarspalten. Doch es dauerte nicht lange, bis die Ersten vor dem Hass warnten, der sich im Internet Bahn zu brechen versuchte. Sprüche, die offline vielerorts verpönt sind, wurden online wieder offen geäußert. Die Utopie eines besseren Ortes zerfiel zusehends als klar wurde, dass selbst die Grundwerte des menschlichen Umgangs im Internet neu ausgehandelt werden mussten.

Leider haben viele Medien die zerstörerische Kraft der Hass-Kommentare zu lange unterschätzt. Eine laut brüllende Minderheit hat hart daran gearbeitet, dass neben ihnen selbst nur die übrig bleiben, denen alles egal ist. Wenn Facebook jetzt mehr Zivilcourage fordert, fehlt das Vertrauen, mit der Zivilcourage nicht am Ende alleine im Regen der Beschimpfungen zu stehen. Genauso sieht es bei den großen deutschen Medienplattformen aus.

Dann ist der Hass aus dem Netz zurückgeschwappt in die politischen Diskussionen der Offline-Welt. Die menschenverachtenden Aussagen rechter Gruppen und Parteien bekamen Nachrichtenwert. In ihrer eskalierenden Rhetorik gibt es derzeit scheinbar keinen Tiefpunkt, ab dessen Unterschreiten die Talkshoweinladungen ausbleiben, ab dem der Verfasser oder die Verfasserin sich für den demokratischen Prozess disqualifiziert hat.

In diesem Klima mehr Engagement zu fordern bedeutet zum Einen, die Konsequenzen nicht zu verstehen. Zum Anderen unterschlägt es die ehrenamtliche Arbeit, die viele Mitmenschen im vergangenen Jahr geleistet haben. Wer wochenlang Kleiderspenden sortiert, einen Sprachkurs organisiert oder eine geflüchtete Familie bei sich aufgenommen und begleitet hat, soll jetzt auch noch die Kommentarspalten der Republik retten?

Während diese Menschen beschäftigt waren, haben die hasserfüllten Schreihälse die politischen Debatten besetzt und Medien und Politik sind weitestgehend mitgegangen. Nun brennen in Deutschland täglich Heime für Asylsuchende (und alles, was danach aussieht), aber verurteilt wird kaum jemand. Längst ist klar, dass viele Täter_innen schon vorher offen rechtsextrem und damit kaum „unaufällig“ waren.

Heute stellt der deutsche Bundesinnenminister dann die Kriminalitätsstatistik vor, nach der es mehr als doppelt soviele rechtsmotivierte Straftaten gibt, die auch noch fast doppelt so stark gestiegen sind, wie die linksmotivierten. Seit Jahren zieht sich der Prozess gegen Beate Tschäpe wegen der Morde und Überfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hin, aber fünf verstorbene Zeug_innen und die vernichteten Akten des Verfassungsschutzes lassen Aufklärung unwahrscheinlicher denn je aussehen.

So haben sich stückchenweise öffentliche Debatten und die Grenze des Sag- und Machbaren verschoben und Politiker_innen und Medienleute haben mitgemacht – weil sie den Prozess nicht erkannt haben oder aus Angst, nicht ausgewogen zu berichten. Doch zu Politik und Berichterstattung in einer Demokratie gehört, selbst für ihre Eckwerte einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Das fängt bei unmoderierten Kommentarspalten an und endet bei der Frage, wie über gezielte Provokationen von rechts und fehlende Konsequenzen von eindeutigem Politikversagen berichtet wird. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können wir uns wieder über die Verantwortung der Einzelnen unterhalten.

[PS: Diesen Text schrieb ich im Mai und ließ ihn dann in meinen Entwürfen. In der aktuellen Debatte erscheint er mir wieder hochaktuell, weshalb ich ihn jetzt doch veröffentliche. Ergänzt wurde der letzte Absatz.]

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