Sozialwahl 2017: Warum sollte ich da mitmachen?

Wir müssen über die Sozialwahl reden. Nicht einmal jede_r dritte Wahlberechtigte nimmt an der Wahl teil. Und ich kann es sehr gut verstehen, denn neben viel Aufklärung über den Wahlablauf gibt es quasi keine Informationen über Wahlinhalte.


Bis zum Ende des Monats läuft die Sozialwahl, bei der im Sinne einer Selbstverwaltung die Versicherten von Kranken- und Rentenversicherung Vertreter_innen in die jeweiligen Parlamente (Verwaltungsrat oder Vertreterversammlung) wählen. Diese bestimmen wie im Bundestag zum Beispiel über den Haushalt oder kontrollieren die Vorstände (wie der Bundestag die Regierung).

Die aktuelle Wahl ist die erste, bei der ich wahlberechtigt bin. Und nennt mich naiv, aber ich hatte Hoffnung, da tatsächlich eine informierte Wahl zu treffen. Eines meiner Anliegen ist bekanntlich die Situation in der deutschen Geburtshilfe, die sehr eng mit der Vergütungspolitik der Krankenkassen verbunden ist. Am Freitag wird über wieder einmal die Schiedsstelle entscheiden, wie es hier weiter geht.

Als Erstes habe ich daher auf der Seite zur Sozialwahl nach dem Stichwort „Hebamme“ gesucht. Da kommen genau drei Einträge. Zwei davon stehen auf persönlichen Seiten von einzelnen Personen und ob sie wirklich zur Wahl stehen, wird nicht deutlich. Bei Beiden geht es darum, dass Hebammenrufbereitschaft wichtig sei. Klasse. Aber mehr steht da leider nicht. Eine Person kann ich eh nicht wählen.

Die dritte Seite ist die Themenseite „Schwangerschaftsvorsorge“. Die Beispielkrankenschwester war für die Vorsorgeuntersuchungen bei einer Ärztin. Außer dem wiederholten Hinweis auf ihre Rufbereitschaft kommen Hebammen nicht vor. Weder wird aufgezeigt, dass sie mit Vorsorge, Geburtsbegleitung und Nachsorge eine Rundumbetreuung bieten könnten, noch die aktuell schwierige Situation und mögliche Maßnahmen erläutert. Umso merkwürdiger, wenn mehrfach auf die Wichtigkeit von Aufklärung und Beratung zu Standard- und Zusatzleistungen abgehoben wird.

Auf den Seiten der einzelnen Listen fehlen ebenfalls Wahlprogramme, im Sinne von: mehr als Absichtserklärungen. Sucht man weiter im Internet, etwa auf Nachrichtenseiten, findet sich ein ähnliches Bild wie auf sozialwahl.de: Wenn die Wahl mal Thema ist, wird doppelt und dreifach erklärt, dass es eine Briefwahl sei, wann gewählt werden kann und wie wichtig die Mitbestimmung sei. Informationen darüber, was in den letzten Jahren in diesen Gremien passiert ist, wer welche Entscheidungen vorangetrieben hat, welche Themen unbearbeitet blieben? Fehlanzeige.

Also Butter bei die Fische: So kann ich keinen Einfluss nehmen, wie es überall versprochen wird. Welche Liste sich wie für mich einsetzen wird, wer am ehesten meine Interessen vertritt und Maßnahmen umsetzen möchte, die ich als sinnvoll erachte – das wird nicht deutlich. Es ist eine Wahl ohne Inhalte, ohne Strategien, ohne Berichterstattung an die Wähler_innen. Warum also sollte ich da wählen?

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Statt guter Ratschläge: Ich habe vor einigen Tagen die Listen angeschrieben, die bei meiner Krankenkasse zur Wahl stehen. Bisher habe ich eine nette und ausführliche Antwort der IG Metall bekommen, die meine Ziele teilen, aber zu sinnvollen Maßnahmen vage bleiben. Dass jetzt Millionen von Wahlberechtigten die Listen anschreiben, ist eine top Idee, aber keine langfristige Lösung.

Das gleiche gilt, wenn es ums Engagieren geht. Top Idee, kann aber nicht jede_r leisten.

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