Ein bißchen Menschenfeindlichkeit gibt es nicht

Seit Monaten zeigen Umfragen, dass die Menschen in Deutschland Themen wie der Pflegenotstand, der Mangel an günstigem Wohnraum oder die Zukunft der Bildung umtreiben. Dennoch ließ Jens Spahn, der als Gesundheitsminister die Hauptsorge „Pflege“ verantwortet, am Mittwoch verlautbaren, das Ticket zum CDU-Vorsitz sei die Flüchtlingsdebatte. Sein Konkurrent Friedrich Merz erzählte zwar zur gleichen Zeit, er wolle den Leuten zuhören, ließ dann aber die Gelegenheit verstreichen, mit dem dokumentierten Interesse an anderen Themen zu punkten. Das zeigt: Hören auf den Bürgerwillen ist derzeit nur eine hohle Phrase.

GroKo: Wir müssen den Leuten zuhören.
Leute: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, wohnortnahe medizinische Versorgung und Maßnahmen gegen den Klimawandel.
GroKo: Ah, Flüchtlinge!

The End.

Stattdessen ernten wir die Saat, die AfD und rechte Initiativen in den vergangenen Jahren gesät haben, um den Diskurs zu vergiften. Wir haben sie solange reden lassen und ihrer Menschenfeindlichkeit zugehört, dass es kaum noch denkbar scheint, dass die Meisten in diesem Land andere Ansichten haben.

Klar könnte wir weiter über Flüchtlinge reden. Über die mehr als 1500 Flüchtenden, die alleine in diesem Jahr im Mittelmeer umgekommen sind. Über die rund drei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei trotz Milliardenzahlungen oft obdachlos sind. Über die tödlichen Grenzen in Afrika, für die die EU ebenfalls Milliarden ausgibt. Das ist natürlich nicht gemeint. Vermutlich eher Fragen, ob diese Geflüchteten nicht doch alle Kriminelle seien, dass wir noch mehr von ihnen in Lager sperren sollten und am Besten gleich alle abschieben müssen. Kurz: menschenverachtende Fragen.

Aber „ein bißchen Menschenfeindlichkeit“ gibt es nicht. Einmal aus der Flasche gelassen, sickert sie durch alles hindurch. Wer anfängt, einige Menschen auszuschließen und dabei ihren Tod in Kauf nimmt, hat jeglichen Anstand und Respekt vor Menschenleben schon verloren. Jedes einzelne Leben als Kollateralschaden wäre schon zuviel und mit tausenden Toten sind wir darüber lange hinweg. Wo sollte man dabei aufhören? „2000 Tote im Mittelmeer sind im Jahr genug, dann probieren wir etwas anderes“. Nein. Bei dieser Politik gibt es keine Obergrenze, sie nimmt die Toten einfach hin, bis keiner mehr über bleibt.

Die Sorgen um Klimawandel, Wohnraum und Pflegenotstand sind keine Luxusprobleme, sondern um die Erfüllung von Grundbedürfnissen. Sie stehen für die Angst um das eigene Überleben und das unserer Kinder und Enkel. Dass diese Themen hintenan stehen, zeugt im besten Fall von Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung und im schlimmsten Fall von menschenfeindlicher Verachtung.

„Seit ihrer NSU-Rede, in der sie die Opferangehörigen um Entschuldigung bat, hatte [Angela Merkel] diese rote Linie. Sie sagte niemals mehr etwas gegen Muslime, gegen Türken, irgendetwas, das ausschließend wirken könnte. Diese rote Linie ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn Deutschland ist nur komplett mit seinen Muslimen, seinen Juden, seinen Arbeitslosen und FDP-Wählern […]. Wenn Angela Merkel auch als Kanzlerin geht, nimmt sie ihre rote Linie mit.“

Das schrieb Mely Kiyak gerade über das nahende Ende der Ära Merkel. Merkel und ihre rote Linie gehen. Über dem Umgang mit Asylsuchenden bestimmen weiter – entgegen allen Umfragen – Seehofer und Maaßen, die mit dem zutiefst zynischen Begriff „Asyltourismus“ die Grenzen des Sagbaren verschoben haben. Schon jetzt zeichnet sich ab, wohin die deutsche Politik in den nächsten Jahren gehen wird, noch dazu die der christlichen Parteien, und es macht mir Angst. Ein bißchen Menschenfeindlichkeit gibt es nicht.

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