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Als zuständige Ministerin nicht zuständig – wird Andrea Nahles die neue Kristina Schröder?

Zur Lage der Großen Koalition (twittgo: #Groko) debattierten gestern erstaun­licher­weise gleich drei Frauen mit zwei Männern bei Jauch. Grund genug, einmal einzuschalten. Wie zu erwarten wurde es inhaltlich dann immer wieder gruselig.

Statt finanzieller Erleichterungen werden gerade die unteren Einkommen in Zukunft durch Sozialabgaben noch stärker belastet. Dass Ursula von der Leyen (CDU und bisher Arbeitsministerin, also zuständig) darauf in etwa konterte, es könne niemand ernsthaft glauben, dass Wahlversprechen umgesetzt werden, war noch ein humoristischer Höhepunkt.

Leider begann sie sogleich, die arbeitende Bevölkerung gegen den arbeitslosen Teil auszuspielen. Ein rhetorisches Mittel, dass Andrea Nahles (SPD) auch noch aufgriff. Wer „anständige“ Arbeit habe, bekäme auch „anständige“ Rente. Bereits an dem recht vagen Begriff der Anständigkeit hakt es; doch noch schlimmer wiegt die dahinter stehende Einstellung, die wir von der scheidenden Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) kennen.

Sie analysierte nicht zuletzt in ihrem Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber“ messerscharf die strukturellen Probleme, mit denen Frauen in unserer Gesellschaft immer noch konfrontiert sind. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe sie Glück, dass ihre Chefin das unterstütze. Dass es als Frauenministerin in ihren Händen liege, diese Probleme anzugehen, verschwieg sie allerdings. Dass es für Nahles als zukünftige Arbeitsministerin nun eine Aufgabe sein könnte, etwas gegen „unanständige“ Arbeit zu tun? Kein Wort. Natürlich hakte Jauch an dieser Stelle nicht nach.

Mit den staat­lich aufgestockten Minimal­löhnen und künftigen Mindest­lohn­ausnahmen für HartzIV-Bezieher_­innen ist ein ganzer Sektor „unanständiger“ Arbeit entstanden, der sich stetig ausweitet. Den meinte übrigens von der Leyen, als sie von steigenden Arbeitsplätzen sprach, über die „Unanständigkeit aber kein Wort verlot. Mit den steigenden Rentenbeiträgen wird sich das Problem weiter verschärfen. Dank immer mehr befristeten Verträgen und zwangsweisen Löchern in den Erwerbsbiografien werden immer weniger in den Genuss der 45 Jahre Arbeit für die Rende mit 63 kommen. Hier lockt besonders Frauen weiter der schnelle Mini-Job – den Betroffenen wird später auch die Mütterrente mit ihren 25 Euro im Monat nicht die Armut ersparen.

Allen Millardenmehrausgaben zum Trotz öffnet sich so der Graben zwischen den abgesicherten „Anständigen“ und denen, die das Nachsehen haben. Als Arbeitsministerin hätte Nahles eigentlich die Möglichkeit etwas zu tun und mehr „Anständigkeit“ zu schaffen. Nun hat sie noch fast vier Jahre Zeit, aber ihren ersten Aussagen nach erwartet uns soviel wie zuletzt bei Schröder: nichts.

Die dunklen Ecken in der Diskussion um befristete Verträge

Als Mitarbeiterin an einer Uni, einer notorisch auf befristete Verträge setzenden Arbeitgeberin, ist die derzeitige Diskussion um ebensolche inzwischen ein Witz. Das Problem sind doch nicht die fiesen Menschen, die nur befristete Verträge machen, obwohl sie auch unbefristete machen könnten. Viel öfter ist doch das Problem, dass es für unbefristete Verträge gar kein Geld gibt. Alles ist projektiziert worden, von der Forschung bis zur Univerwaltung. Anschubfinanzierungen, Drittmittelprojekte, plötzliche Überschüsse mit Verfalldatum – all das sind Faktoren, die vermutlich mehr zur Befristungsmisere beitragen als jeglicher Missbrauch. Allerdings auch Faktoren, die nicht geändert werden sollen und können, weil sie die grundlegenden Bausteine des Systems geworden sind.

In jeder Diskussion zu befristeten Verträgen kommt irgendwann „wenn nicht mehr Geld da ist, dann müssen Befristungen natürlich weiter möglich sein“. „Sachgrundlose“ Befristungen zu verbieten wird nicht helfen, weil die meisten Befristungen einen Sachgrund haben und das sind nicht nur Schwangerschafts-, Elternzeit- oder Krankheitsvertretungen. Dass genau diese Punkte immer hervorgehoben werden, entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, wenn mensch bedenkt, dass zwei besonders durch Arbeitnehmerinnen „verursacht“ werden. Die dann wiederrum gerade an Unis häufiger als Männer befristet beschäftigt sind. Welche Punkte in dieser Debatte ausgeblendet und welche betont werden, ist auch Teil des Systems.