Die anderthalb Punkte, in denen Falkvinge recht hat

[Triggerwarnung: Sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung]

Der Gründer der Piratenpartei, Rick Falkvinge, will „Kinderpornografie“ wieder legalisieren. Dazu führt er drei Argumente an:

  1. Die Kriminalisierung verhindert, dass Täter_innen von Kindesmissbrauch gefunden werden.
  2. Das Gesetz brandmarkt eine ganze Generation von Jugendlichen als Sexualstraftäter_innen.
  3. Der Krieg um freie Rede wird gewonnen oder verloren im Kampf um Kinderpornografie.
  4. Leider labert er zuviel rum, statt seine Argumente präzise darzulegen – seit wann er Pornos konsumiert, ist für eine grundlegende Debatte über Konsens und die Erziehung und Sexualaufklärung von Kindern wichtig aber nicht für diese. Das letzte Argument ist großer Quark, denn auch freie Rede hat Grenzen.

Die ersten beiden aber verdienen genauere Betrachtung, müssen aber präzisiert werden. Denn derzeit werden die Dokumentation von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung von Kindern gleichgestellt mit Pornografie, die Jugendliche selbst erstellen. In Deutschland wird das sogar auf „Scheinjugendliche“ angewandt. Dass ist in der Tat absurd und daneben läuft noch einiges anderes falsch, wenn es um Jugendliche geht, die Sex haben oder einfach sexuelle Wesen sind.

Jungen Mädchen sollen sich nicht betrinken, damit am Ende keine Nacktbilder von ihnen im Internet landen. Dass das Problem das „Hochladen gegen ihren Willen“ ist, wird dabei leider völlig übergangen. So verbieten wir einfach Jugendlichen, die bereits Sex haben „dürfen“, auch davon Bilder zu machen – statt wichtige Debatten über Konsens beim Sex und bei den Bildern davon zu haben. Die Dokumentation von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung von Kindern ist aber etwas völlig anderes und gehört deswegen nicht legalisiert.

Außerdem spricht Falkvinge an, dass viele Politiker_innen sich derzeit auf die Dokumentation stürzt, statt an der Wurzel, der sexualisierten Gewalt gegen Kinder anzusetzen. Sollte sein sehr theoretisches Beispiel tatsächlich einmal vorkommen, ist es unverständlich, warum ein Foto, das gleich der Polizei gegeben wird, höher bestraft wird, als die Tat an sich.

Sehr problematisch ist auch, dass die Dokumentation von Vergewaltigungen erwachsener Menschen quasi „erlaubt“ ist und entsprechende Videos im Netz kursieren. Diese stehen tatsächlich auf kommerziellen Seiten und das direkt neben „normalen“ Pornos. Sie löschen zu lassen ist ein undurchsichtiger Prozess, der dringend länderübergreifende Vorgaben braucht.

Zusammengenommen spricht Falkvinge wichtige Punkte an, die dringend gelöst werden müssen. Leider instrumentalisiert er sie, obwohl keines der Argumente die Legalisierung der Dokumentation von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung von Kindern unterstützt. Dass wir den Begriff „Kinderpornografie“ loswerden und endlich sexualisierte Gewalt als solche benennen, ist ebenfalls ein unumgänglicher Schritt – dann könnten wir die verschiedenen Debatten klar voneinander trennen.