Wollt ihr die totale Sicherheit?

Eine schöne Erklärung dessen, was heute an Überwachung schon alltäglich ist (und etwa ELENA wird nur am Rande gestreift):

Von Alexander Lehmann für Extra 3/NDR erstellt. Via Annalist, wo es auch weitere Informationen zu den Datenkraken und dem Video gibt.

Für die Zukunft seh ich 1984

Ein äußerst bemerkenswertes Projekt, das meiner Aufmerksamkeit bisher viel zu gut entgangen ist, kommt im nächsten Jahr mit der geplanten Volkszählung auf uns zu. Dabei werden keine Datenerfasser_innen von Haus zu Haus gehen, sondern verschiedene Institutionen ihre vorhandenen Daten zusammenlegen und eine feste Personenkennziffer vergeben. Ausführlich erklärt hat das die Velamen Akademie.

Auch wenn es erstmal noch recht harmlos wirkt, werden inzwischen immer mehr Datenbanken erstellt, die zu verknüpfen immer einfacher wird. Hier werden familiäre Beziehungen und Wohnorte erfasst, die Datenkrake ELENA speichert berufliche Anstellungen samt Fehlzeiten, dazu die überlebenslange Steuernummer und die geplanten Schüler_innendatenbanken, die Noten und ebenfalls Schulzeiten enthalten – fehlen eigentlich nur noch die medizinisch-genetischen Informationen, die Krankenkassen und Arztpraxen sammeln und der gläserne Bürger ist schon längst Wirklichkeit.

Ein immer wieder geäußerter Vorschlag gegen Datensammelwut ist häufig, diese durch „Spammen” bzw. Falschinformationen ad absurdum zu führen. Außerhalb der Facebook-Sphäre, bei der sich vor allem kommerzielle Firmen für unsere Hobbies interessieren, wird das allerdings schwierig. Selbst in wirtschaftlich entspannteren Zeiten wäre es kaum sinnvoll, Jobs danach auszuwählen, subversiv die staatlichen Datenbanken zu verfälschen. Andersherum wird es natürlich wieder die sozial schlechter gestellte Menschen treffen, die künftig bei der Auswahl von Jobs berücksichtigen müssen, dass noch mehr staatliche Stellen wissen, was sie wann gemacht haben und dementsprechend Vorhaltungen könnten. Weiterlesen

Kein nettes Mädchen – ELENA

Als Studentin kann ich leider die Verfassungsbeschwerde gegen den „Elektronischen EntgeltNachweis“ ELENA nicht mitzeichnen. Wer davon betroffen ist, sollte es aber tun. Das sind: Arbeitnehmer_innen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Geringfügigbeschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige, die Rentenversicherungsbeiträge zahlen, sowie Beamte, Berufsoldat_innen und Richter_innen. Deren Daten werden seit Anfang des Jahres einmal pro Monat an die Zentrale Speicherstelle übermittelt.

Neben noch verständlichen Angaben wie der Steuerklasse oder den Sozialversicherungsabzügen stehen aber auch Angaben zur Tätigkeit und wöchentlichen Arbeitszeit drin, wann man wie oft warum gefehlt hat (Mutterschutz, Krankheit, Elternzeit…), Schilderungen von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters und sogar die Gründe bei Arbeitszeitänderungen.

Zusammen mit der neuen (über-)lebenslangen Steuer-ID können wir uns in Zukunft dann bei Bewerbungen den Lebenslauf sparen – bis auf das Studium und Selbstständigkeit ist schon alles gespeichert. Falls jemand die Datenbank hacken sollte, weiß es vielleicht auch der Nachbar. Quasi Huckepack soll ab 2012 auch die Signaturkarte eingeführt werden, die Kosten dafür wird selbstverständliche jede_r selbst tragen.

Bis zum 25. März können noch Vollmachten ausgefüllt werden. Also schnell zu Mitzeichnungsseite des FoeBuD, alles ausgedruckt, unterschrieben und abgeschickt. Eine Spende kann man natürlich auch da lassen, um bei den Kosten zu helfen.

Update: Die Frist wurde aufgrund der vielen Freiwilligen bis zum 29. März verlängert!