Wo bleiben die Lösungen? Über die #FsA14

Gestern war in Berlin die siebte Demo „Freiheit statt Angst“ und nach einigen Malen „dabei seins“, gar mitorganisierens, bedeutet sie mir inzwischen nichts mehr. Außer Ideenlosigkeit, die an meinem Leben völlig vorbei geht.

Die Schlagwörter um Snowden und Geheimdienste beherrschen die Rhetorik, Angstszenarien statt Freiheitsutopien die Werbebilder. Dabei sind das Überwachungstendenzen, die mit meinem Leben nichts zu tun haben. Es ist kein gutes Gefühl, das potentiell jeder Geheimdienst alles über mich weiß, aber die stehen auch nicht vor meiner Tür.

Überwachung und Angst statt Freiheit sind real. So real, dass vermutlich alle Betroffenen anderes zu tun haben, als die FsA zu organisieren. Abseits von Geheimdiensten ist Überwachung mit sofortigen Konsequenzen an der Tagesordnung. Für Hartz-IV-Bezieher_innen (die sich auch nicht unabgemeldet frei bewegen dürfen) und künftig noch stärker deren Partner_innen. Für Flüchtlinge, die sich manchmal immerhin bundeslandweit bewegen dürfen. Für Nicht-weiße Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe jederzeit mit „anlasslosen“ Kontrollen rechnen müssen. Für Schwangere und Eltern mit kleinen Kindern, die zwischen Übergriffen in die Intimsphäre und als unterstützend empfundenen Untersuchungen abwägen müssen. Für politisch aktive Frauen mit Meinung, denen von doxing bis Morddrohungen alles passieren kann.

Mehr als ein Bett für Snowden und erwartbar konsequenzlosen Forderungen nach Konsequenzen für Geheimdienste braucht es Ideen, Lösungen und Utopien für eine Gesellschaft ohne allgegenwärtige Überwachung. Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss schafft keine Zählung der Zahnbürsten in WGs ab. Aber ein anderer Blick auf Flüchtlinge, Migration und Nationalität bringt neue Perspektiven in der Polizeiarbeit, die Vorratsdatenspeicherung will, weil sie an Ländergrenzen „scheitert“.

Stattdessen verkauft ihr uns einen Anzugträgerblock als normale Leute. Lösungen sehen anders aus.

PS: Siehe dazu auch Claudia Killian.
PPS: Ich weiß, dass es einen Hurenblock gab. Ein Block mit einem aktuellen konkreten Anliegen macht noch keine gesellschaftliche Utopie.

Digitaler Identitätsklau (demnächst noch leichter)

„Hilfe ich wurde ausgeraubt und brauche 1.200 Euro für die Rückreise aus Spanien.“ Das stand in einer E-Mail von Steffi Dobmeier, wie sie auf taz.de erzählt. Dabei hatte sie diese Mail nie geschrieben, das E-Mail-Konto war gehackt worden. Um ihre richtige Identität zu beweisen, muss sie beim Mailanbieter und Facebook (der Account wurde aufgrund des gleichen Passworts „mitgehackt“) jede Menge persönliche Fragen beantworten.

Derzeit hält sich das Problem Identitätsklau in Deutschland noch in Grenzen. Aber je mehr wir über das Internet erledigen, umso mehr dürfte es sich ausweiten. Potentiellen Täter_innen wird es dabei zukünftig von genau den Stellen leichter gemacht, die eigentlich Schutz versprechen: Staaten und ihren Polizeien, bzw. Heimatschutzbehörden. Denn in den diversen Datenbanken, die gerade geplant werden und entstehen, werden genau die sensiblen Daten gesammelt, die auch Identitätsklau ermöglichen.

So musste Dobmeier angeben, mit wem sie wann kommuniziert und sich in ihren E-Mail-Account eingeloggt hatte, um diesen wieder zu bekommen. Genau die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung bei den Providern vorgehalten werden sollen. Bei einer Datenpanne, die im Wochentakt vorkommen, oder durch bewußten Missbrauch dieser Daten wird es für Betrüger_innen also noch leichter: Sie können dann einen Account nicht nur hacken, sondern auch die anschließende Idetitätsprüfung bestehen. Obwohl schon vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden, wird derzeit wieder einmal über die Vorratsdatenspeicherung beraten.

Ebenfalls gerade in der Debatte ist die Speicherung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR). Bisher werden schon eine Reihe an Daten von Fluggästen gespeichert. Nicht nur wo sie hinflogen, sondern auch was sie dabei gegessen haben und Details zu Kreditkarten, Pass etc. Flugreisende in die USA müssen darüberhinaus noch eine Reihe weiterer Daten angeben, etwa wo sie übernachten werden. Der PNR-Experte Edward Hasbrouck hat das US-amerikanische Heimatschutzministerium auf Einsicht in seine Akten verklagt und fand darin sogar aufgezeichnet, welche Bücher er gelesen hatte. Künftig sollen diese Daten zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden auch noch ausgetauscht werden. Nicht nur sind dabei die Datenschutzbestimmungen in den USA äußerst lax – laut Hasbrouck wird bei aller Speicherwut nicht aufgezeichnet, wer auf die Daten zugreift. Missbrauch durch Stalker_innen, Erpresser_innen oder für Identitätsklau seien so Tür und Tor geöffnet.

Unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr werden hier also immer mehr Daten angehäuft, die nur allzu leicht in die falschen Hände fallen können. Schutzmechanismen sowie Strafen bei Datenverlust und -missbrauch werden dabei nicht debattiert. Datenschutzfreundliche Alternative, wie etwa die Speicherung von persönlichen Kommunikations- und Verkehrsdaten nur nach einem begründeten Verdacht, werden gerne als zu aufwändig abgelehnt. Über die neuen Probleme kann man sich ja dann Gedanken machen, wenn sie kommen. Statt vorausschauender, verantwortungsbewußter Politik gibt es bisher nur Bequemlichkeit, Scheuklappen und zugekniffene Augen. Ob sich daran in den kommenden Wochen etwas ändern wird?

PS: Wer sich für das Thema Speicherung von Passagierdaten interessiert, der kann sich heute in Berlin darüber bei Hasbrouck direkt informieren. Ab 19:30 ist er in der c-base.

Subjektivität in Feminismus und dem Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung

Feminismus und netzpolitischer Aktivismus haben für viele neben dem Aktivismus auf den ersten Blick nicht viel gemein. Wobei auffällt, dass Feminist_innen gerne den geringen Frauenanteil auf entsprechenden Tagungen und in entsprechenden Parteien kritisieren.

Tatsächlich bin ich gerade über ein gemeinsames Problem gestolpert, dass aber in beiden Kreisen (noch) nicht explizit thematisiert wird. Die Frage nach Subjektivität und Objektivität. Darauf gestoßen hat mich Stephanie Mayfield mit einer Analyse über feministische „Generationen“ und die unterschiedliche Bewertung von Subjetivität und Objektivität. Bis heute bewerten wir letzteres immer noch als höher ein, obwohl wir sie faktisch nicht erreichen können:

Es gibt keinen Abstand zur Gesellschaft den Menschen schaffen können, um die überhöhten Maßstäbe der Objektivität zu erfüllen.

Daran anknüpfend habe die Frauenbewegung hart dafür gekämpft, Subjektivität anzuerkennen, denn niemand wisse besser, was wichtig sei, als die Betroffenen selbst – wobei am Ende stets alle betroffen seien. Ein Kampf, der nicht gewonnen wurde, denn auch heute zucken vermutlich viele beim Wort „Betroffenheitspolitik“ zusammen. So dass auch Feminist_innen weiter immer wieder auf Studien, Erkenntnisse und andere vermeintlich objektive Argumente zurückgreifen.

Ein Zwiespalt, der sich auch in den Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung wiederfindet. Denn natürlich handelt es sich hier um Betroffenheitspolitik. Wir alle sind davon betroffen, wenn jedes Einloggen ins Internet gespeichert wird und sich darauf aufbauend nachvollziehen lässt, welche Seiten wir besucht und mit wem wir kommuniziert haben. So ist das Hauptargument auch, dass derartige Überwachung, die Eingriffe in unser Zusammenleben abgelehnt werden.

Dennoch wird darüberhinaus mit allerlei Statistiken argumentiert – dass die Aufklärungsraten mit Vorratsdatenspeicherung nicht steigen, wie auch keine Straftaten verhindert werden. Auch hier wird also neben der Subjektivität noch eine objektive Ebene bemüht.

Für feministischen Aktivismus schließt Mayfield mit dem Konflikt zwischen den Generationen. Zum einen die Frauenbewegung, die Objektivität als „Metaebene der Politik“ anders definieren möchte. Zum anderen die jüngeren Feminist_innen, die die Freiheit des Individuums mit all seiner Subjektivität noch weiter in den Mittelpunkt stellen.

Ein Zwiespalt, der sicher auch für die netzpolitischen Aktivist_innen von Bedeutung ist.

Dinge auf die ich mich nicht freue: Die Visa-Warndatei

Eine Visakarte hab ich nicht, aber um Kreditkartenbetrug geht es auch gar nicht. Sondern um den Plural von Visum. Diese komischen Papiere und Stempel im Reisepass, die wir hier in Deutschland kaum noch kennen, Schengenraum sei Dank. Aber wer darüber hinaus verreisen will braucht so etwas und wer nach Deutschland kommen will, erst recht. Und dazu noch eine Einladung, denn einfach mal so unser schönes Land zu besuchen, das geht natürlich nicht so einfach.

Damit wir uns keine „potentiellen Sozialschmarotzer“ einhandeln, müssen Menschen aus visumspflichtigen Ländern, ihren Aufenthaltszweck und ihren Rückkehrwillen nachweisen. Das kann zum Beispiel durch eine Einladung geschehen, die Einladenden bürgen auch dafür, dass ihre Gäste dem deutschen Staat durch Krankheit oder extra Rückreisekosten auf der Tasche liegen.

Aber wer demnächst seine chinesische Kommilitonin zu seiner Hochzeit einladen will oder seinen ehemaligen indischen Mitbewohner einlädt, mal wieder vorbei zu schauen, der hat die neue Warndatei an der Backe. Die speichert zum einen Daten über alle, die im Zusammenhang mit Visums-Straftaten stehen. Und zum anderen Daten von allen, die in irgendeiner Weise mit einen Visumsantrag zu tun haben – vermutlich von der Oma bis zum Kleinkind.

Eingebrockt hat uns das der Verzicht auf die Netzsperren. Ein cleverer Tausch, denn bisher ist keine Bundsregierung dadurch aufgefallen, dass sie Jugendämtern und Sozialprojekten mehr Geld gegeben hat, um Kindesmissbrauch verhindern und bekämpfen zu können. So kann man selbst sein Stückchen Feigenblattpolitik aufgeben und das noch auf Volkeswillen schieben. Gleichzeitig boxt man ein Gesetz durch, dass für Otto-Normalverbraucher_in erstmal weit weg ist und durch die Ziele „Verhinderung von Visamissbrauch und Ausnutzen unseres Sozialstaates“ auch super klingt.

Dabei entsteht eine weitere undurchsichtige Datenbank, in der theoretisch jede und jeder landen kann. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung wird das Volk wieder einmal unter Generalverdacht gestellt. Man weiß ja nie, wer wirklich böse ist.

(via Metronaut)

Wollt ihr die totale Sicherheit?

Eine schöne Erklärung dessen, was heute an Überwachung schon alltäglich ist (und etwa ELENA wird nur am Rande gestreift):

Von Alexander Lehmann für Extra 3/NDR erstellt. Via Annalist, wo es auch weitere Informationen zu den Datenkraken und dem Video gibt.